Newsnational Montag, 02.03.2020 |  Drucken

Statement des ZMD-Vorsitzenden Aiman Mazyek im Bundeskanzleramt

Vor dem Integrationsgipfel traf sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit muslimischen Religionsgemeinschaften und Migrantenverbänden

Vor dem Integrationsgipfel traf sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den muslimischen Religionsgemeinschaften und Migrantenverbänden. Dabei sagte sie weitere Maßnahmen im Kampf gegen Islamfeindlichkeit zu. Es sei "unser tiefstes Anliegen", dass sich in Deutschland alle Menschen, gleich welcher Herkunft oder Religion, sicher und wohl fühlten, sagte Merkel am Montag vor dem Gespräch mit verschiedenen Verbänden in einem Statement.

Bereits nach dem Anschlag in Halle seien ein Maßnahmenpaket und ein Gesetzesvorhaben zur Bekämpfung von Rechtsextremismus auf den Weg gebracht worden. Damit sei noch nicht das Gefühl der Angst verändert worden, sagte Merkel in Richtung der Verbandsvertreter. Die Bundesregierung nehme das Thema Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit sehr ernst. "Das bewegt uns sehr" und die Regierung sehe sich da in ihrer Verantwortung.

Statement des ZMD-Vorsitzenden Aiman Mazyek (02.03.2020)

"Sehr geehrte Bundeskanzlerin, sehr geehrter Bundesinnenminister, sehr geehrte  Staatsministerin und sehr geehrter Bundeskanzleramtschef. Liebe Anwesende.

Es ist 5vor12 was die Rassismusbekämpfung angeht und leider 5nach12, was die Sicherheit muslimischer Einrichtungen betrifft.  Keine Zeit mehr für Bekundungen und schönen Worte.

Deutschland hat ein Rassismusproblem und es ist zudem auch hausgemacht, weil es nach und trotz NSU, Halle und jetzt Hanau sträflich das Thema vernachlässigt hat. Aber Deutschland hat auch insbesondere ein antimuslimisches Rassismus-Problem. „Gehört der Islam zu D.-Diskussion“ gehören noch zu harmlosen Art sein Missfallen öffentlich den Muslimen gegenüber zu bekunden. Der Diskus ist strukturell seit Jahren dominiert durch einen antidemokratischen Extremismusvorbehaltsdiskurs gegenüber Muslime. Mit der Folge: Altagsrassismus und Diskrimination gegenüber Muslimen allenthalben und massiv. Die letzte Große Anfrage im Dt. Bundestag belegt: Jeden 2. Tag im Jhare 2019 ein Angriff oder Anschlag auf muslimische Einrichtungen, von der Dunkelziffer ganz zu schweigen. Wir erleben fast jeden Tag Bombendrohungen und Anschläge auf Moschen. Frau Bundeskanzlerin Merkel, wir machen uns große Sorgen um unser Land. Wir haben Angst um unsere Gemeinden und Moscheen, ich habe Angst um meine Familie, denn es ist mit weiterem Schlimmen zu rechnen.

Für die Bekämpfung des antimuslimischen Rassismus begrüßen wir, dass Bundesinnenminister Seehofer die Einsetzung einer Kommission (1), die wir seit langen forderten, nun einsetzen will. Wir brauchen aber zudem weitere demokratiestabilisierenden Maßnahmen, wie die Bildung einer Enquete-Kommission im Dt. Bundestag zur Erfassung von Muslimfeindlichkeit (2) als Vorbereitung für die Einsetzung eines Bundesbeauftragten gegen Muslimfeindlichkeit (3.)  sowie einen starken Ausbau von Förderungen für zivilgesellschaftliche Akteure und muslimische Gemeinden, die den antimuslimischen Rassismus bekämpfen und darüber aufklären helfen (4). U.Last but not least, wir brauchen endlich die flächendeckende Schulung und Sensibilisierung von Polizei und Justiz (5), um den erst 2017 eingeführten Tatbestand von Islamfeindlichkeit überhaupt qualitativ richtig erfassen zu können. Und: Die bisher ungelösten Fragen um die Anerkennung und Gleichstellung der muslimischen Religionsgemeinschaften schwebt bei all dem wie der sprichwörtliche Elefant im Raum.

In Punkto Sicherheit haben wir es inzwischen 5nach12.

Etwa 1000 Rechtsradikale – so die offiziellen Zahlen - haben sich der deutschen Strafverfolgung durch Untertauchen entzogen, davon eine grosse Anzahl von Gewaltbereiten. Nach den Gruppen „Hanibal“, „Nordkreuz“ u.a. deckte die Polizei kürzlich eine weitere Terrorgruppe auf, die sog. Gruppe S,. Sie wollte u.a. in zehn Moscheen nach dem Vorbild der Terrorattentats in Christchurch mit den inzwischen sichergestellten Waffen und Sprechstoff ein Massaker veranstalten.

Uns ist klar, dass unsere Forderung nach Polizeischutz für Moscheen den Rassismus in der Mitte unserer Gesellschaft nicht ausmerzen wird, aber sie hilft allemal weitere Opfer zu verhindern. Ich begrüße in dem Zusammenhang die Ankündigungen von Bundesinnenmister und anderen Länder; mahne aber an, dass nun in der IMK (Innenministerkonferenz) zügig praktische Schritte folgen müssen, um im ganzen Bundesgebiert das auch umzusetzen. Dazu zähle ich auch die staatliche Unterstützung bei baulichen und logistisch notwendigen Nachrüstungen zur Sicherheit der islamischen Einrichtungen. Der Ramadan steht vor der Tür, hier ist größerer Anlauf zu erwarten und hier muss der Schutz dann spätestens funktionieren".



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